Allgemeine Geschäftsbedingungen der Messmer & Messmer GbR


1.) Gebührenordnung

Die Maklergebühren werden in dem nachstehend aufgeführten Umfang geschuldet, sofern keine andere Provision im Angebot gefordert oder schriftlich vereinbart wird.
Die Maklergebühren sind vom Gesamtinhalt der vertraglichen Vereinbarung zu zahlen, also auch unter Einbeziehung etwaiger anfallender MwSt..
Die Maklerfirma ist nicht zur Vermittlung verpflichtet, sondern es genügt der Nachweis der Gelegenheit zum Vertragsabschluss.
Nachstehende Gebühren sind als Nettobeträge anzusehen, denen die jeweils gültige gesetzliche Mehrwersteuter hinzuzurechnen ist.

a.) Bei Nachweis von Haus- und Grundeigentum für Käufer und Verkäufer jeweils 3% des Kaufpreises.

b.) Bei Vermietung oder Verpachtung bis zu 5 Jahren 2 Monatsmieten und bei Verträgen über 5 Jahre 3% der Vertragsmiete zzgl. Optionszeiten.

c.) Bei Darlehensbeschaffung 3% der Darlehenssumme, fällig und zahlbar bei Darlehenszusage durch den Gläubiger.

d.) Bei Nachweis von Geschäftsexistenzen sind die unter b) genannten Gebühren für die Anmietung sowie 6% des Kaufpreises für Inventar- und Warenübernahme und Abstandssumme von dem Geschäftsübernehmenden geschuldet, fällig und zahlbar bei Abschluss des Übernahmevertrages.

e.) Für die Begründung eines Ankaufsrechts oder Vorkaufrechtes ist von dem hierdurch Begünstigten 1% des Kaufpreises als Nachweisprovision zu zahlen, bei Ausübung des Vorkaufsrechtes weitere 2% des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Steht die Höhe des Kaufwertes nicht fest, so ist zumindest der 14-fache Jahresmietwert als Kaufpreis zugrunde zu legen. Für die Begründung eines Vormietrechts ist 1% des Mietzinses für die Vertragsdauer, zumindest für 5 Jahre und höchstens 10 Jahre zu zahlen.

f.) Für den Nachweis eines Objektes, welches sich in einem Zwangsversteigerungsverfahren befindet, sind vom Ersteher 3 % bei Zuschlag zu zahlen. Vom Eigentümer bzw. Auftraggeber 3% bei Abschluss eines Bietungsabkommens bzw., wenn kein Bietungsabkommen geschlossen wird, bei Versteigerungszuschlag.

g.) Für den Nachweis eines Erbbaurechtsvertrages sind 3% des Grundstückswertes vom Erbbauberechtigten und Erbbauverpflichteten zu zahlen. Für die Ermittlung des Grundstückswertes ist davon auszugehen, dass der jährlich zu zahlende Erbpachtzins gleich 6% des Grundstücks- wertes ist.

2.) Fällige Provision

Die Provisionen sind fällig und zahlbar nach Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages – bzw. wie unter Ziff. 1 der vorliegenden Geschäftsbedingungen ausgeführt – und entsprechender Rechnungsstellung durch die Maklerfirma.
Fällige Provisionsbeträge, die noch nicht an die Maklerfirma entrichtet sind, sind von Kaufleuten ab Fälligkeit mit 8% Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz des § 247 BGB, von Privatkunden mit 5% Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz des § 247 BGB ab Verzugseintritt zu verzinsen.


3.) Provisionsanspruch bei Nichterfüllung

Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt.
Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes aufgelöst oder aus anderen, in der Person der Vertragsschließenden liegenden Gründe rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird.
Wird der Vertrag erfolgreich angefochten, so ist derjenige Vertragsteil, der den Anfechtungsgrund gesetzt hat, der Maklerfirma gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet.

4.) Tätigkeit für einen anderen Vertragspartner

Unbeschadet dessen, dass der Auftraggeber der von ihm beauftragten Maklerfirma bei Zustandekommen eines Vertrages eine Provision zu entrichten hat, kann die Maklerfirma auch für den Vertragspartner des Auftraggebers eine Tätigkeit entfalten und mit ihm eine Provision vereinbaren.

5.) Provisionspflicht bei bekannten Objekten

Eine von der Maklerfirma mitgeteilte Gelegenheit zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes wird als bisher unbekannt anerkannt, wenn nicht innerhalb von 14 Tagen ein schriftlicher Widerspruch erfolgt und gleichzeitig nachgewiesen wird, woher die Kenntnis stammt.

6.) Verjährungsfrist

Wird ein provisionspflichtiger Abschluss nicht mitgeteilt, dann beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich des Provisionsanspruchs erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem die Maklerfirma von dem Abschluss Kenntnis erhält.
Dies gilt auch dann, wenn irrtümlich der Abschluss für nicht provisionspflichtig gehalten wurde.

7.) Geheimhaltung

Die dem Auftraggeber von der Maklerfirma überreichten Angebote darf dieser nur für sich selber verwenden.
Unbefugte Weitergabe oder indiskrete Behandlung der Angebote und Mitteilungen begründen Schadensersatzansprüche in Höhe der Gesamtprovision, zumindest in Höhe von 6% der Kaufsumme zzgl. MwSt., wenn kein höherer Schaden nachgewiesen wird.
Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder wesentlicher geringer als die Pauschale angefallen ist.

8.) Nebenabrede

Nebenabreden erhalten nur dann Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt werden.
Die teilweise Unwirksamkeit von Bedingungen berührt die Gültigkeit anderer Bedingungen nicht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln.

9.) Haftungsausschluss

Die Angebote der Maklerfirma beruhen auf Angaben der Auftraggeber.
Die Maklerfirma ist nicht verpflichtet, Erkundigungen über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben einzuziehen.
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit wird daher keine Gewähr übernommen.
I.ü. wird die Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln begrenzt.